Kreis Herford/Bad Oeynhausen. Nach intensiven Beratungen im Bundestag steht das Spritpreispaket kurz vor dem finalen Beschluss. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze ist klar: Das Maßnahmenpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen, um die Menschen im Kreis Herford und in Bad Oeynhausen spürbar zu entlasten. Wie der aktuelle Stand der Beratungen ist und was aus seiner Sicht zusätzlich dringend getan werden muss.
Alltag im Kreis Herford: Ohne Auto geht es oft nicht
„Wer aus dem Kreis Herford morgens nach Bielefeld pendelt, im Raum Minden arbeitet oder Richtung Hannover unterwegs ist, hat oft keine Alternative zum Auto. Das gilt genauso für Pflegekräfte, Handwerker oder Beschäftigte im Schichtdienst“, sagt Schwartze. Die drastisch gestiegenen Spritpreise seien ein erheblicher Einschnitt in den Alltag vieler Menschen und Familien in Ostwestfalen. Dass Handlungsbedarf bestehe, darin seien sich die Regierungsparteien in Berlin einig, so Schwartze.
Wann über das Gesetzespaket abgestimmt wird
Das geplante Spritpreispaket sieht vor, dass die Preise an Tankstellen künftig nur noch einmal täglich – konkret um 12 Uhr mittags – geändert werden dürfen. Darüber hinaus soll das Bundeskartellamt gestärkt und die Kontrolle über den Markt verbessert werden. Erste Maßnahmen könnten damit noch vor Ende März wirksam werden. Das Paket wurde bereits in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten. Anschließend wurde es im Wirtschaftsausschuss intensiv diskutiert – auch unter Beteiligung von Sachverständigen.
Diese haben das Paket zwar grundsätzlich positiv bewertet, gleichzeitig aber deutliche Kritik geäußert: Die Preise würden voraussichtlich hoch bleiben, der Wettbewerb im Markt sei zu schwach und Preissteigerungen würden besonders schnell weitergegeben – Senkungen hingegen deutlich langsamer. Teilweise sprachen die Expertinnen und Experten von einer „stillschweigenden Koordinierung“ zwischen den Anbietern.
Schwartzes Forderung: Deckelung und Übergewinnsteuer
Für den SPD-Abgeordneten Schwartze aus OWL ist deshalb klar: „Das Paket kann nur der Anfang sein. Wir müssen jetzt nachlegen. Ohne eine Deckelung der Preise und ohne eine Übergewinnsteuer wird es keine spürbare Entlastung geben – auch nicht für die Menschen hier bei uns.“
Eine Übergewinnsteuer würde bedeuten, so Schwartze, dass Unternehmen, die in einer Krise ungewöhnlich hohe Gewinne erzielen, einen Teil davon wieder abgeben müssen. Dieses Geld könne genutzt werden, um die Menschen zu entlasten – etwa über das Sozialsystem oder gezielte Hilfen. „Es geht um Fairness: Wer von einer Krise besonders profitiert, muss auch einen Beitrag leisten“, so Schwartze.
Klare Worte Richtung CDU
„Wir als SPD wollen diese zusätzlichen Schritte gehen. Die CDU setzt bisher stärker auf den Markt und lehnt Instrumente wie eine Übergewinnsteuer ab.“ Für ihn ist jedoch klar: „Wenn wir die Menschen wirklich entlasten wollen, braucht es hier Bewegung. Die CDU muss sich dieser Realität stellen.“ Abschließend betont Schwartze: „Ich stehe an der Seite der Menschen im Kreis Herford und in Bad Oeynhausen, die jeden Tag arbeiten, pendeln und dieses Land am Laufen halten.“