Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Theisen,
bei Ihrer Amtseinführung haben Sie versprochen, die Türen des Rathauses für alle Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Es war ein gutes Versprechen. Viele Menschen in dieser Stadt haben es gerne gehört. Umso fassungsloser nehmen wir zur Kenntnis, dass nun ausgerechnet jenen Menschen die Tür gewiesen wird, die sich für Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Herford einsetzen.
Das Bündnis „Herford bunt und weltoffen – gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung“ wollte sich im Seminarraum des Zellentrakts gründen – an dem Ort, der an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt in Stadt und Kreis Herford erinnert. Das Kuratorium der Gedenkstätte hatte keine Einwände. Sie als erste Bürgerin der Stadt schon. Das ist in höchstem Maße irritierend. Wer sind die Menschen, die Sie nicht im Rathaus haben wollen? Ein Pfarrer. Eine Gewerkschafterin. Ein Stadtführer, der Besucherinnen und Besuchern die Geschichte dieser Stadt nahebringt. Engagierte Menschen aus Kirchen, Vereinen und Initiativen. Kurz: die demokratische Mitte der Stadtgesellschaft. Wer diese Mitte aussperrt, rollt den Teppich aus, aber leider für die Falschen.
Sie berufen sich auf formale Gründe und auf das Neutralitätsprinzip. Wir sagen klar: Das Grundgesetz ist nicht neutral. Es ergreift Partei – für die Würde des Menschen, für Freiheit, für Demokratie. Eine Bürgermeisterin ist der parteipolitischen Überparteilichkeit und der Neutralität verpflichtet. Den Werten unserer Verfassung schuldet sie etwas anderes: Loyalität. Wer den Einsatz für diese Werte hinter Verfahrensfragen verschwinden lässt, verwechselt Neutralität mit Rückzug.
Rassismus, Fremdenhass und totalitärem Gedankengut begegnet man nicht mit juristischen Worthülsen, sondern mit Haltung. Gerade jetzt, da rechtsextreme Aufmärsche bis in unsere Innenstädte reichen, gehört eine Bürgermeisterin nicht an den Spielfeldrand. Sie gehört in die erste Reihe derer, die unsere Demokratie verteidigen. Diese Menschen, die für das Grundgesetz eintreten, haben ein Rathaus und eine Verwaltungsspitze verdient, die hinter ihnen steht. Nicht eine, die ihnen die Tür verschließt.
Wir stellen uns ausdrücklich an die Seite aller, die sich im Kreis Herford und in der Stadt Herford für unsere Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen. Ihr Engagement ist kein Störfall im Verwaltungsablauf. Ihr Einsatz ist der Grund, warum unsere Demokratie lebt. Deshalb fordern wir Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, entschieden auf: Überdenken Sie Ihre Entscheidung. Öffnen Sie die Türen des Rathauses für das Bündnis für Weltoffenheit. Das Versprechen zur Offenheit des Rathauses zählt nicht am Tag der Amtseinführung. Es zählt an dem Tag, an dem es darauf ankommt. Dieser Tag ist jetzt.
Am Ende geht es nicht nur um einen Raum im Rathaus. Es geht um die Frage, ob wir zusammenstehen, wenn unsere Demokratie angegriffen wird. Viele und auch wir sind dazu bereit – über Parteigrenzen, Ebenen und Ämter hinweg. Reichen Sie denen die Hand, die für unsere Gesellschaft und unsere Werte einstehen. Stellen Sie sich auf die richtige Seite der Geschichte. Die Tür dorthin steht weit offen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter