Bundestagswahl 2025
Countdown bis zur Bundestagswahl am 23.02.2024
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Nun also endet die 20. Legislaturperiode im Februar 2025 vorzeitig. Wir können das bedauern, wir können es begrüßen, oder wir nehmen es so, wie es ist. Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und die Menschen im Land davon überzeugen, dass sozialdemokratische Politik auch zukünftig wichtig ist für unser Land. Wichtig, um Spaltungen innerhalb unserer Gesellschaft zu überwinden und uns als solidarische Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Dafür suchen wir als SPD aktiv nach Lösungen und übernehmen Verantwortung. Wir sprechen mit den Menschen, damit wir wissen, wo der Schuh drückt. Wir weisen nicht nur auf Probleme hin, bejammern sie oder suchen die Schuld bei anderen – wir bieten Lösungen an. Ich möchte mich dieser Aufgabe erneut mit Ihrer Hilfe stellen. Nicht nur reden, sondern machen. So, wie wir die Dinge in Ostwestfalen anpacken.
Wofür ich stehe:
Demokratie braucht Demokraten: KLARE KANTE GEGEN RECHTS!
Es ist traurig genug, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das war sie noch nie, doch wurde sie bisher in unserer bundesrepublikanischen Geschichte noch nie so dermaßen angefeindet, in Frage gestellt und untergraben.
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Während Willy Brandt noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, müssen wir achtgeben, dass wir unsere Demokratie nicht einbüßen.
Es ist traurig genug, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das war sie noch nie, doch wurde sie bisher in unserer bundesrepublikanischen Geschichte noch nie so dermaßen angefeindet, in Frage gestellt und untergraben.
Während Willy Brandt noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, müssen wir achtgeben, dass wir unsere Demokratie nicht einbüßen.
Leistung braucht Anerkennung
- Sichere Arbeit
- Faire Löhne
- Gute Rente
Ich will, dass alle ein gutes Leben haben – auch im Alter. Dazu gehören eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Pflege, eine stabile Rente und faire Löhne.
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Wir wollen das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent festschreiben. Rentenkürzungen lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wollen einen Mindestlohn von 15 Euro und die Menschen beim Eigenanteil der Pflegekosten in den Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt um circa 700 Euro entlasten.
Familien brauchen Sicherheit
- bei Betreuung
- Bildung
- Pflege
Ganz gleich, ob Singlehaushalte, Alleinerziehenden oder Familien mit Kindern: Alle brauchen die Sicherheit, dass ihre persönliche Alltagsplanung nicht tagtäglich über den Haufen geworfen wird, weil z.B. die Kita kurzfristig geschlossen ist oder der Pflegedienst ausfällt.
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Wer seine Angehörigen pflegt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht morgens plötzlich im Regen steht und entscheiden muss zwischen Fürsorge des Angehörigen oder Fahrt zu Arbeit, während das Kind früher als geplant aus der Schule kommt.
Es kann auch nicht sein, dass es nach wie vor davon abhängt, wo ich wohne, ob Kitagebühren zu zahlen sind oder nicht. Kitas müssen beitragsfrei sein.
Es darf auch nicht sein, dass nach wie vor die finanzielle Situation des Elternhauses darüber entscheidet, wie groß die Chancen von Kindern sind, einen Schulabschluss zu machen, das Abitur zu bestehen oder eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren. Diese Chancenungleichheit muss ein Ende haben.
Auch eine würdige Pflege im Alter darf keine Frage des Haushaltseinkommens sein. Es geht nicht um eine luxuriöse Versorgung, sondern um die Sicherheit, im Pflegefall einen würdigen und lebenswerten Lebensabend genießen zu dürfen. Niemand soll mit Sorge auf diesen Lebensabschnitt blicken müssen.
Zukunft braucht Investitionen
- in Klimaschutz
- Wirtschaft
- Infrastruktur
Alle notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Klimawandel einzudämmen, und die wir jetzt nicht auf die Spur bringen, kommen uns in der Zukunft teuer zu stehen. Klimaschutz bedeutet auch, unsere Gesellschaft fit für die unausweichlichen Folgen des Klimawandels zu machen.
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Energieunabhängigkeit, Gewässerschutz oder die Folgenabmilderung für Dürren und Starkregen in der Landwirtschaft – Nichtstun bedeutet Rückschritt und ist auch eine Gefahr für unsere Wirtschaft und Infrastruktur.
Wenn wir weiterhin im Konzert der großen Wirtschaftsnationen mitspielen wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass unsere Wirtschaft stark bleibt und auch dort aufholt, wo wir Boden verloren haben. Dass wir auch Großprojekte, wenn es erforderlich ist, in kurzer Zeit umsetzen können, haben der Bau von Flüssiggas-Terminals an der Küste bewiesen. Staatliche Förderung für zukünftige Schlüsselindustrien dürfen kein Tabu sein und die Stärkung der Kaufkraft hilft der Wirtschaft auf allen Ebenen – zum Bespiel durch Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel.
Auch die Instandhaltung und der Ausbau unserer Infrastruktur ist wichtig für unsere Zukunft. Es hilft uns nicht, auf die schwarze Null zu setzen, wenn wir uns dadurch die eigene Zukunft verbauen. Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken, Stromleitungen, Glasfaserkabel, Schulen, Gewässerschutz und vieles mehr sind notwendig. Dazu müssen wir die Schuldenbremse reformieren.
Aktuelles:
Sommerpause? Klingt entspannter, als sie ist 😅
Der Bundestag pausiert – aber ich nicht. In den kommenden Wochen stehen viele Termine im Wahlkreis, die Sommertour und spannende Gespräche an. Und mein Sommerurlaub? Den gönn ich mir im Winter. ❄️😉
Ich freu mich auf euch in OWL!
#StefanSchwartze #SPD #Sommerpause #Wahlkreisarbeit #PolitikvorOrt #NichtGanzSoVielPause #Bundestag
📆 Am 8. August ist Severe ME Awareness Day – und ich bitte euch: 👉 Nehmt euch einen Moment, um hinzusehen.
🛏️ Menschen mit schwerer ME/CFS leben völlig zurückgezogen – viele sind rund um die Uhr auf Pflege angewiesen, können nicht sprechen, nicht lesen, nicht einmal das Licht ertragen.
Sie sind Teil unserer Gesellschaft – und werden dennoch viel zu oft übersehen.
💬 Informiert euch, sprecht darüber, teilt Beiträge – gerade am 8. August, aber auch sonst.
🎗️ Macht mit bei Aktionen wie #Mail4SevereME oder zeigt eure Solidarität mit einer blauen Rose.
Diejenigen, um die es geht, können selbst kaum noch auf sich aufmerksam machen.
Ich setze mich im Bundestag für mehr Sichtbarkeit, Forschung und Versorgung ein – aber es braucht uns alle, um das Schweigen zu brechen. 💪
#SevereME #MEAwareness #CFS #FürMehrSichtbarkeit #Gesundheitspolitik #Solidarität #Mail4SevereME #SPD #StefanSchwartze #Bundestag #UnheardVoices
🚲 Radverkehr braucht mehr als gute Absichten – er braucht Infrastruktur!
💬 „Wir nehmen auf Bundesebene so viel Geld für Infrastruktur in die Hand – es wäre schlimm, wenn nichts davon in der Rad-Infrastruktur ankommt.“
Heute durfte ich im wunderschönen ☕️ Café im Haus unter den Linden in Herford mit der 🚴♀️ DFC-Fachgruppe Radverkehr des ADFC Kreisverbandes Herford über die aktuellen Herausforderungen im Radverkehr sprechen.
Im Fokus: Die alltäglichen Probleme vieler Radfahrender – insbesondere Pendlerinnen 👩💼👨🔧 und Schülerinnen 🎒, die sicher und ohne ständige Unterbrechungen von A nach B kommen müssen. Abbrechende Radwege, kaputte Strecken oder gefährliche Kreuzungen dürfen nicht zum Alltag gehören. ❗️
Ein zentrales Thema war die Querung der B239 🛣️. Hier braucht es dringend eine durchdachte Brückenlösung 🌉, die sowohl Sicherheit 🚦 für Radfahrende gewährleistet als auch den Autoverkehr 🚗 nicht unnötig beeinträchtigt.
✅ Am Ende des Gesprächs war klar:
Wir machen weiter! Ein gemeinsamer Gesprächstermin mit dem ADFC, mir und den zuständigen Stellen auf Kreis- und Stadtebene 🏛️ wird nun vorbereitet – Ziel ist eine konkrete Lösung für die B239-Querung.
🙌 Herzlichen Dank an die engagierten Vertreter der DFC-Fachgruppe für den offenen Austausch, euer Know-how und euer starkes Engagement für besseren 🚴♂️ Radverkehr im Kreis Herford!
#Herford #ADFC #Radverkehr #DFC #Pendlerfreundlich #SichereSchulwege #B239 #HausUnterDenLinden #Verkehrswende #Infrastruktur #SPD #StefanSchwartze #Wahlkreis #FürEuchImBundestag
👷♂️ Handwerk stärken – Zukunft sichern!
Heute im Austausch mit Peter Eul & Dr. Jens Prager von der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld. Gemeinsam haben wir über die Herausforderungen und Chancen des regionalen Handwerks gesprochen – von Investitionen und Bürokratieabbau über Baustellenlogistik bis zur Energiepolitik. 💬
Besonders spannend: Das Pilotprojekt Freiwilliges HandwerksJahr – mit dem Ziel, jungen Menschen neue Perspektiven zu bieten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ein Rollout auf Bundesebene? Aus Sicht der SPD absolut prüfenswert. 🔧🇩🇪
Auch auf dem Tisch: Sondervermögen Infrastruktur, Neubauprojekte & die Chancen fürs ostwestfälisch-lippische Handwerk. Ich nehme viele wichtige Impulse mit nach Berlin. 🧰🏗️
#SPD #Wahlkreisarbeit #HandwerkStärken #OWL #FreiwilligesHandwerksJahr #ZukunftGestalten #Bürokratieabbau #Infrastruktur #Energiepolitik #SozialeGerechtigkeit
Heute haben wir gemeinsam den Standort von Nolte Küchen in Löhne besucht. Das Unternehmen ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch insgesamt ein Aushängeschild für das produzierende Gewerbe in unserer Region. 🚧
Im Gespräch mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung wurde deutlich, wie sehr aktuelle Herausforderungen wie die schwache Baukonjunktur, hohe Energiekosten, komplexe Bürokratie und zunehmende Handelshemmnisse den Alltag eines mittelständischen Industrieunternehmens prägen. 🏗️⛑️
Ob Zollpolitik, fehlende internationale Handelsabkommen oder strukturelle Hürden – die Auswirkungen auf Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind gravierend. Nolte Küchen steht exemplarisch für viele Unternehmen im Kreis Herford, die täglich mit diesen Problemen kämpfen und dennoch mit großem Einsatz und Innovationskraft Arbeitsplätze sichern. #kreisherford 📍
‼️Der enge Austausch mit der Wirtschaft ist für uns Grundlage verantwortungsvoller Politik. Wir nehmen die Anliegen mit nach Berlin und in den Kreis Herford. Für ein besseres Verständnis, praktikablere Lösungen und eine stärkere Unterstützung unserer heimischen Industrie. 🏭
Danke an Nolte Küchen für den offenen Dialog! 💪
#Löhne #KreisHerford #IndustrieStandort #MittelstandStärken #FrankDiembeck #StefanSchwartze #Bundestag #NolteKüchen #ZukunftGestalten #Bürokratieabbau #Energiepolitik #spd #Landratskandidat
📈 Wir zünden den Investitionsbooster.
Heute haben wir im Bundestag ein starkes Reformpaket auf den Weg gebracht – für Wachstum, Investitionen, sichere Arbeitsplätze und Zukunft vor Ort. 💪
🔧 Förderung von Investitionen von Unternehmen
🔋 Förderung von Elektromobilität
🔬 Mehr Geld für Forschung & Innovation
🏫 Extra-Milliarden für Kitas, Schulen & Bildung
Unsere Botschaft:
Wir gehen auf Wachstumskurs UND entlasten die Kommunen.
👉 Damit kommt der Booster auch direkt im Kreis Herford und in der Stadt Bad Oeynhausen - meinem Wahlkreis - an!
#investitionsbooster #wirtschaft #zukunft #reformen #spd #elektromobilität #forschung #innovation #kitas #schulen #bildung
Mehr für dich.
Besser für Deutschland.
Das haben wir erreicht! Eine TOP 10
Bereits in dieser Legislaturperiode waren wir als SPD nicht untätig und haben viele wichtige und nachhaltige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die stellvertretend aufzeigen, wofür sozialdemokratische Politik steht:
- Mindestlohn erhöht auf 12 Euro pro Stunde – eine Lohnerhöhung für sechs Millionen Beschäftigte! Niedriglohnsektor von 19 % auf 16 % zurückgedrängt.
- Deutschlandticket eingeführt – ÖPNV gestärkt! Wir kämpfen dafür, dass auch 2025 das Deutschlandticket weiter angeboten wird und bezahlbar bleibt.
- Mehr Wohngeld für mehr Menschen: Mit dem Wohngeld-Plus hat sich das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Mit Investitionen von 20 Milliarden Euro bis 2028 kurbeln wir den sozialen Wohnungsbau an.
- Modernes Land – Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften erleichtert. Namensrecht und Selbstbestimmung modernisiert.
- Mit Energie- und Strompreisbremsen und Strompreispaket dafür gesorgt, dass die Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen nach dem russischen Gas-Aus sichergestellt ist und bezahlbar bleibt. Kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.
- Spürbare Rentenerhöhungen für 21 Millionen Rentner:innen, stabile Beitragssätze und seit Juli 2023 gleicher Rentenwert in Ost und West. Erwerbsminderungsrenten verbessert.
- Erneuerbare Energien im Rekordtempo ausgebaut. Deutschlandtempo bei Genehmigungen, Verfahren, Digitalisierung der Verwaltung, etc. Bürokratieabbau, Investitionsanreize für Ansiedlungen von Schlüsseltechnologien. Ausbau von Glasfaser und Breitband.
- Mehr Bafög für mehr junge Menschen: über 15 % mehr Geld seit 2022, höhere Elternfrei-beträge, 1.000 Euro Starthilfe und zusätzliches Flexi-Semester. Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht.
- Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für bessere Ausstattung der Bundeswehr. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell und auch militärisch. Wir sorgen zugleich dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert und schaffen Raum für Diplomatie. Über eine Million Kriegsflüchtlinge haben bei uns Schutz gefunden.
- Bessere Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit in Kliniken durch Krankenhausreform. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Arzneimittelversorgung gesichert.
- Startchancenprogramm für 4.000 Schulen in schwierigen Lagen gestartet: 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für eine moderne Lernumgebung, mehr Personal und Schul-Chancenbudgets. Zwei Milliarden Euro pro Jahr seit 2023 in mehr Kita-Qualität investiert.
Diese kleine Auswahl ist nur ein Ausschnitt dessen, was wir in der laufenden Wahlperiode erreicht haben. Viele weitere umgesetzte Gesetzesvorhaben finden sind u.a. auf der Seite der SPD-Bundestagfraktion oder auch der Bundesregierung .