Bundestagswahl 2025
Countdown bis zur Bundestagswahl am 23.02.2024
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Nun also endet die 20. Legislaturperiode im Februar 2025 vorzeitig. Wir können das bedauern, wir können es begrüßen, oder wir nehmen es so, wie es ist. Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und die Menschen im Land davon überzeugen, dass sozialdemokratische Politik auch zukünftig wichtig ist für unser Land. Wichtig, um Spaltungen innerhalb unserer Gesellschaft zu überwinden und uns als solidarische Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Dafür suchen wir als SPD aktiv nach Lösungen und übernehmen Verantwortung. Wir sprechen mit den Menschen, damit wir wissen, wo der Schuh drückt. Wir weisen nicht nur auf Probleme hin, bejammern sie oder suchen die Schuld bei anderen – wir bieten Lösungen an. Ich möchte mich dieser Aufgabe erneut mit Ihrer Hilfe stellen. Nicht nur reden, sondern machen. So, wie wir die Dinge in Ostwestfalen anpacken.
Wofür ich stehe:
Demokratie braucht Demokraten: KLARE KANTE GEGEN RECHTS!
Es ist traurig genug, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das war sie noch nie, doch wurde sie bisher in unserer bundesrepublikanischen Geschichte noch nie so dermaßen angefeindet, in Frage gestellt und untergraben.
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Während Willy Brandt noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, müssen wir achtgeben, dass wir unsere Demokratie nicht einbüßen.
Es ist traurig genug, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das war sie noch nie, doch wurde sie bisher in unserer bundesrepublikanischen Geschichte noch nie so dermaßen angefeindet, in Frage gestellt und untergraben.
Während Willy Brandt noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, müssen wir achtgeben, dass wir unsere Demokratie nicht einbüßen.
Leistung braucht Anerkennung
- Sichere Arbeit
- Faire Löhne
- Gute Rente
Ich will, dass alle ein gutes Leben haben – auch im Alter. Dazu gehören eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Pflege, eine stabile Rente und faire Löhne.
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Wir wollen das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent festschreiben. Rentenkürzungen lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wollen einen Mindestlohn von 15 Euro und die Menschen beim Eigenanteil der Pflegekosten in den Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt um circa 700 Euro entlasten.
Familien brauchen Sicherheit
- bei Betreuung
- Bildung
- Pflege
Ganz gleich, ob Singlehaushalte, Alleinerziehenden oder Familien mit Kindern: Alle brauchen die Sicherheit, dass ihre persönliche Alltagsplanung nicht tagtäglich über den Haufen geworfen wird, weil z.B. die Kita kurzfristig geschlossen ist oder der Pflegedienst ausfällt.
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Wer seine Angehörigen pflegt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht morgens plötzlich im Regen steht und entscheiden muss zwischen Fürsorge des Angehörigen oder Fahrt zu Arbeit, während das Kind früher als geplant aus der Schule kommt.
Es kann auch nicht sein, dass es nach wie vor davon abhängt, wo ich wohne, ob Kitagebühren zu zahlen sind oder nicht. Kitas müssen beitragsfrei sein.
Es darf auch nicht sein, dass nach wie vor die finanzielle Situation des Elternhauses darüber entscheidet, wie groß die Chancen von Kindern sind, einen Schulabschluss zu machen, das Abitur zu bestehen oder eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren. Diese Chancenungleichheit muss ein Ende haben.
Auch eine würdige Pflege im Alter darf keine Frage des Haushaltseinkommens sein. Es geht nicht um eine luxuriöse Versorgung, sondern um die Sicherheit, im Pflegefall einen würdigen und lebenswerten Lebensabend genießen zu dürfen. Niemand soll mit Sorge auf diesen Lebensabschnitt blicken müssen.
Zukunft braucht Investitionen
- in Klimaschutz
- Wirtschaft
- Infrastruktur
Alle notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Klimawandel einzudämmen, und die wir jetzt nicht auf die Spur bringen, kommen uns in der Zukunft teuer zu stehen. Klimaschutz bedeutet auch, unsere Gesellschaft fit für die unausweichlichen Folgen des Klimawandels zu machen.
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Energieunabhängigkeit, Gewässerschutz oder die Folgenabmilderung für Dürren und Starkregen in der Landwirtschaft – Nichtstun bedeutet Rückschritt und ist auch eine Gefahr für unsere Wirtschaft und Infrastruktur.
Wenn wir weiterhin im Konzert der großen Wirtschaftsnationen mitspielen wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass unsere Wirtschaft stark bleibt und auch dort aufholt, wo wir Boden verloren haben. Dass wir auch Großprojekte, wenn es erforderlich ist, in kurzer Zeit umsetzen können, haben der Bau von Flüssiggas-Terminals an der Küste bewiesen. Staatliche Förderung für zukünftige Schlüsselindustrien dürfen kein Tabu sein und die Stärkung der Kaufkraft hilft der Wirtschaft auf allen Ebenen – zum Bespiel durch Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel.
Auch die Instandhaltung und der Ausbau unserer Infrastruktur ist wichtig für unsere Zukunft. Es hilft uns nicht, auf die schwarze Null zu setzen, wenn wir uns dadurch die eigene Zukunft verbauen. Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken, Stromleitungen, Glasfaserkabel, Schulen, Gewässerschutz und vieles mehr sind notwendig. Dazu müssen wir die Schuldenbremse reformieren.
Aktuelles:
Neugierig, was hinter der Petition der Initiative Widuland, der Landfrauen und des Landwirtschaftsverbands steckt? 🤔
In diesem Video erkläre ich euch alles ganz ausführlich! Denn die Zeit läuft – bereits die Hälfte der Zeit für die Unterschriftenaktion ist rum und insgesamt müssen 30.000 Unterschriften zusammenkommen. Nur wenn wir diese Zahl schaffen, wird die Petition im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt.
Warum ist das wichtig❓
Gerade für meinen Wahlkreis in Ostwestfalen ist das Thema relevant: Die Bahn plant eine neue Trasse durch unsere Region. Statt auf bereits vorhandene Strecken zu setzen, soll eine neue Trasse durch unsere Lebensadern gebaut werden – das ist nicht nur für die Umwelt problematisch!
Was fordert die Petition❓
Sie fordert eine Neuberechnung des Deutschlandtaktes, bei der Umwelt- und Bestandsschutz berücksichtigt werden.
Was kannst du tun❓
Schau rein, informiere dich und unterschreibe die Petition für unsere Heimat! 🌱💪 Den Link findest du in meiner Bio! Wenn du lieber analog unterschreiben möchtest, schick mir oder WiduLand eine Nachricht – jede Unterschrift zählt!
Gemeinsam können wir etwas bewegen! ✊
#Petition #Umweltschutz #Bahntrasse #Ostwestfalen #Deutschlandtakt #Unterschriftenaktion #GemeinsamStark #Lebensadern #InitiativeWiduland
"Ein Angriff auf die engagierten Menschen im Zivilschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Gesundheitswesen ist ein Angriff auf die ganze Gesellschaft." 💪
Genauso habe ich es bei meiner Ansprache beim 150-jährigen Bestehen der Feuerwehr Enger und Kreisfeuerwehrverbandstag gesagt und genauso meine ich es auch. 🚒
Danken möchte ich an dieser Stelle auch nochmal allen Aktiven der Feuerwehr und ihren Familien für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit aller Bürger*innen. Es war mir eine große Ehre, an diesem besonderen Tag dabei sein zu dürfen.
Ich hoffe und werde mich dafür einsetzen, dass die zusätzlichen Mittel für Zivil und Katastrophenschutz des Bundes auch bei uns im Wahlkreis ankommen. Denn eure Arbeit ist durch nichts zu ersetzen. 💪
#Zivilschutz #Rettungsdienst #Katastrophenschutz #Gesundheitswesen #FeuerwehrEnger #Ehrenamt #Bürgersicherheit #Gemeinschaftssinn #Wahlkreisentwicklung
Ein Tag beim AWO Kreisverband 🗨️
Wer arbeitet in der AWO-Geschäftsstelle? Wie sieht ein Quartiersbüro aus? Und wo drückt aktuell der Schuh bei den Ehrenamtler*innen der AWO in Löhne? All diese Fragen kamen bei diesem intensiven Tag an den unterschiedlichen Standorten der AWO auf den Tisch.
Zusammen mit Lokalkolleg*innen wie Andreas Hüffmann, Frank Diembeck, Christian Antl und Angela Lück hat uns Hilke Meier, die engagierte Geschäftsführerin der AWO im Kreis Herford, herumgeführt und immer wieder auch reinschnuppern lassen.
Die AWO im Kreis Herford setzt sich mit viel Herz für Menschen in Not ein. Ob Pflege, Beratung, Familienhilfe oder soziale Projekte – hier wird Unterstützung großgeschrieben. Gemeinsam schaffen sie ein starkes Netzwerk für ein solidarisches Miteinander. 💙✨
Hilke Meier steckt ihr Herzblut ebenfalls voll in diese Arbeit und setzt sich leidenschaftlich für das Wohl der Menschen in der Region ein. Mit ihrer Führung schafft sie es, die vielfältigen sozialen Projekte der AWO weiter voranzubringen und eine starke Gemeinschaft zu fördern.
Falls du noch eine Möglichkeit suchst, um ehrenamtlich tätig zu werden, kann ich dir die AWO-Ortsvereine ans Herz legen. Eine tolle Truppe mit vielen, vielen Ideen und Energie, um etwas in den Ortschaften hier im Wahlkreis zu bewegen.
#awo #ehrenamt #sozialearbeit #gemeinschaft #hilfezurselbsthilfe #solidarität #freiwilligenarbeit #nachhaltigkeit #menscheninnot #herford
Wie kann ich als Bundestagsabgeordneter wissen, für was ich mich am besten einsetze? 🧐
Durch Termine Vorort in meinem Wahlkreis ohne Zeitdruck und einem offenen Ohr - sowohl für Ideen als auch Kritik. So wie bei unserem Besuch der AWO im Kreis Herford. Einen ganzen Tag durften @frankdiembeck @christian_antl @andreashueffmann und ich zusammen mit dem Präsidenten des @awobund, Michael Groß, und der Geschäftsführerin des @awo_kreisverbandherford, Hilke Meier, verbringen. 💪
Und nicht nur das: Wir haben lange gesprochen über das, was die AWO gerade beschäftigt, mit Ehrenamtlicher*innen der AWO in Löhne und haben das Quartiersbüro in Oetinghausen besucht. Persönlich, nah dran und ohne Blätter vor dem Mund. ☝🏻 Ein Tag, der vollgepackt war mit guten Gesprächen! 👨💻
#wahlkreisarbeit #awo #politik #herford #löhne #oetinghausen #spd #arbeitsalltag #bundestag
Am 15. Juni ist Nationaler Veteranentag. 🇩🇪
In Paderborn, Augustdorf und Hannover finden dazu tolle Veranstaltungen statt – mit Musik, Austausch und vor allem: Anerkennung für die Frauen und Männer, die in der Bundeswehr gedient haben.
Auch wenn ich selbst nicht vor Ort sein kann, möchte ich diese Events ausdrücklich unterstützen. Denn unsere Veteraninnen und Veteranen verdienen Respekt, Dank und Sichtbarkeit – nicht nur an diesem Tag.
Alle, die in Uniform Verantwortung getragen haben, haben einen Platz in unserer Gesellschaft verdient. 💬💪
➡️ Mehr Infos findet ihr bei den Veranstaltern oder auf den Seiten der Bundeswehr.
#Veteranentag #Bundeswehr #Anerkennung #SPD #StefanSchwartze #Paderborn #Augustdorf #Hannover #Respekt
175 Jahre alt ist die Windmühle in Vlotho-Exter nun schon - ein Alter, das beim Deutschen Mühlentag gebührend gefeiert wurde. ⌛ 👍
Eine wundervolle Veranstaltung, die am Montag gleich mehrere Hundert Besucher*innen angezogen hat – unter anderem auch Rocco Wilken, Frank Diembeck, Christian Dahm und mich. Der Verein Windmühle Exter e.V. hat mit dem Familienfest etwas Großes auf die Beine gestellt, das zeigt, wie vielfältig Dorfleben sein kann und welch großartigen Beitrag Ehrenamtler*innen in unserer Region leisten.
Dazu konnten am Montag an der Mühle ganz viele Unterschriften für die Petition von Widuland, Landfrauen & Landwirte für eine Neuberechnung des Deutschlandtaktes gesammelt werden.
Danke für eure Einladung und das tolle Miteinander vor Ort!
#Windmühle #VlothoExter #DeutscherMühlentag #Jubiläum #Familienfest #Dorfleben #Ehrenamtler #RegionaleVielfalt #PetitionFürZukunft #Gemeinschaftsgefühl
Mehr für dich.
Besser für Deutschland.
Das haben wir erreicht! Eine TOP 10
Bereits in dieser Legislaturperiode waren wir als SPD nicht untätig und haben viele wichtige und nachhaltige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die stellvertretend aufzeigen, wofür sozialdemokratische Politik steht:
- Mindestlohn erhöht auf 12 Euro pro Stunde – eine Lohnerhöhung für sechs Millionen Beschäftigte! Niedriglohnsektor von 19 % auf 16 % zurückgedrängt.
- Deutschlandticket eingeführt – ÖPNV gestärkt! Wir kämpfen dafür, dass auch 2025 das Deutschlandticket weiter angeboten wird und bezahlbar bleibt.
- Mehr Wohngeld für mehr Menschen: Mit dem Wohngeld-Plus hat sich das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Mit Investitionen von 20 Milliarden Euro bis 2028 kurbeln wir den sozialen Wohnungsbau an.
- Modernes Land – Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften erleichtert. Namensrecht und Selbstbestimmung modernisiert.
- Mit Energie- und Strompreisbremsen und Strompreispaket dafür gesorgt, dass die Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen nach dem russischen Gas-Aus sichergestellt ist und bezahlbar bleibt. Kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.
- Spürbare Rentenerhöhungen für 21 Millionen Rentner:innen, stabile Beitragssätze und seit Juli 2023 gleicher Rentenwert in Ost und West. Erwerbsminderungsrenten verbessert.
- Erneuerbare Energien im Rekordtempo ausgebaut. Deutschlandtempo bei Genehmigungen, Verfahren, Digitalisierung der Verwaltung, etc. Bürokratieabbau, Investitionsanreize für Ansiedlungen von Schlüsseltechnologien. Ausbau von Glasfaser und Breitband.
- Mehr Bafög für mehr junge Menschen: über 15 % mehr Geld seit 2022, höhere Elternfrei-beträge, 1.000 Euro Starthilfe und zusätzliches Flexi-Semester. Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht.
- Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für bessere Ausstattung der Bundeswehr. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell und auch militärisch. Wir sorgen zugleich dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert und schaffen Raum für Diplomatie. Über eine Million Kriegsflüchtlinge haben bei uns Schutz gefunden.
- Bessere Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit in Kliniken durch Krankenhausreform. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Arzneimittelversorgung gesichert.
- Startchancenprogramm für 4.000 Schulen in schwierigen Lagen gestartet: 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für eine moderne Lernumgebung, mehr Personal und Schul-Chancenbudgets. Zwei Milliarden Euro pro Jahr seit 2023 in mehr Kita-Qualität investiert.
Diese kleine Auswahl ist nur ein Ausschnitt dessen, was wir in der laufenden Wahlperiode erreicht haben. Viele weitere umgesetzte Gesetzesvorhaben finden sind u.a. auf der Seite der SPD-Bundestagfraktion oder auch der Bundesregierung .