Stefan Schwartze BTW 2025

Bundestagswahl 2025

Countdown bis zur Bundestagswahl am 23.02.2024

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Nun also endet die 20. Legislaturperiode im Februar 2025 vorzeitig. Wir können das bedauern, wir können es begrüßen, oder wir nehmen es so, wie es ist. Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und die Menschen im Land davon überzeugen, dass sozialdemokratische Politik auch zukünftig wichtig ist für unser Land. Wichtig, um Spaltungen innerhalb unserer Gesellschaft zu überwinden und uns als solidarische Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.

Dafür suchen wir als SPD aktiv nach Lösungen und übernehmen Verantwortung. Wir sprechen mit den Menschen, damit wir wissen, wo der Schuh drückt. Wir weisen nicht nur auf Probleme hin, bejammern sie oder suchen die Schuld bei anderen – wir bieten Lösungen an. Ich möchte mich dieser Aufgabe erneut mit Ihrer Hilfe stellen. Nicht nur reden, sondern machen. So, wie wir die Dinge in Ostwestfalen anpacken.

Wofür ich stehe: 

Demokratie braucht Demokraten: KLARE KANTE GEGEN RECHTS!

Es ist traurig genug, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das war sie noch nie, doch wurde sie bisher in unserer bundesrepublikanischen Geschichte noch nie so dermaßen angefeindet, in Frage gestellt und untergraben.

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Während Willy Brandt noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, müssen wir achtgeben, dass wir unsere Demokratie nicht einbüßen.

Es ist traurig genug, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das war sie noch nie, doch wurde sie bisher in unserer bundesrepublikanischen Geschichte noch nie so dermaßen angefeindet, in Frage gestellt und untergraben.

Während Willy Brandt noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, müssen wir achtgeben, dass wir unsere Demokratie nicht einbüßen.

 

 

Leistung braucht Anerkennung

  • Sichere Arbeit
  • Faire Löhne
  • Gute Rente

Ich will, dass alle ein gutes Leben haben – auch im Alter. Dazu gehören eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Pflege, eine stabile Rente und faire Löhne.

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Wir wollen das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent festschreiben. Rentenkürzungen lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wollen einen Mindestlohn von 15 Euro und die Menschen beim Eigenanteil der Pflegekosten in den Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt um circa 700 Euro entlasten.

Familien brauchen Sicherheit

  • bei Betreuung
  • Bildung
  • Pflege

Ganz gleich, ob Singlehaushalte, Alleinerziehenden oder Familien mit Kindern: Alle brauchen die Sicherheit, dass ihre persönliche Alltagsplanung nicht tagtäglich über den Haufen geworfen wird, weil z.B. die Kita kurzfristig geschlossen ist oder der Pflegedienst ausfällt.

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Wer seine Angehörigen pflegt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht morgens plötzlich im Regen steht und entscheiden muss zwischen Fürsorge des Angehörigen oder Fahrt zu Arbeit, während das Kind früher als geplant aus der Schule kommt.

Es kann auch nicht sein, dass es nach wie vor davon abhängt, wo ich wohne, ob Kitagebühren zu zahlen sind oder nicht. Kitas müssen beitragsfrei sein.

Es darf auch nicht sein, dass nach wie vor die finanzielle Situation des Elternhauses darüber entscheidet, wie groß die Chancen von Kindern sind, einen Schulabschluss zu machen, das Abitur zu bestehen oder eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren. Diese Chancenungleichheit muss ein Ende haben.

Auch eine würdige Pflege im Alter darf keine Frage des Haushaltseinkommens sein. Es geht nicht um eine luxuriöse Versorgung, sondern um die Sicherheit, im Pflegefall einen würdigen und lebenswerten Lebensabend genießen zu dürfen. Niemand soll mit Sorge auf diesen Lebensabschnitt blicken müssen.

Zukunft braucht Investitionen

  • in Klimaschutz
  • Wirtschaft
  • Infrastruktur

Alle notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Klimawandel einzudämmen, und die wir jetzt nicht auf die Spur bringen, kommen uns in der Zukunft teuer zu stehen. Klimaschutz bedeutet auch, unsere Gesellschaft fit für die unausweichlichen Folgen des Klimawandels zu machen.

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Energieunabhängigkeit, Gewässerschutz oder die Folgenabmilderung für Dürren und Starkregen in der Landwirtschaft – Nichtstun bedeutet Rückschritt und ist auch eine Gefahr für unsere Wirtschaft und Infrastruktur.

Wenn wir weiterhin im Konzert der großen Wirtschaftsnationen mitspielen wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass unsere Wirtschaft stark bleibt und auch dort aufholt, wo wir Boden verloren haben. Dass wir auch Großprojekte, wenn es erforderlich ist, in kurzer Zeit umsetzen können, haben der Bau von Flüssiggas-Terminals an der Küste bewiesen. Staatliche Förderung für zukünftige Schlüsselindustrien dürfen kein Tabu sein und die Stärkung der Kaufkraft hilft der Wirtschaft auf allen Ebenen – zum Bespiel durch Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel.

Auch die Instandhaltung und der Ausbau unserer Infrastruktur ist wichtig für unsere Zukunft. Es hilft uns nicht, auf die schwarze Null zu setzen, wenn wir uns dadurch die eigene Zukunft verbauen. Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken, Stromleitungen, Glasfaserkabel, Schulen, Gewässerschutz und vieles mehr sind notwendig. Dazu müssen wir die Schuldenbremse reformieren.

Alle Informationen zum SPD-Wahlprogramm finden sich hier:

https://mehr.spd.de/programm/

Aktuelles:

Ab sofort wird die Versorgung durch Hausarztpraxen deutlich verbessert ⚠️

Wir haben ein Gesetz beschlossen, dass für finanzielle Anreize und Erleichterungen sorgt, die es den Hausärztinnen und Hausärzten ermöglichen, mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten zu haben und einfacher Termine anzubieten. 🩺

Besonders für gesetzlich Versicherte wird es dadurch endlich wieder deutlich einfacher, einen Arzttermin zu bekommen! 🏥

Ziel des Gesetzes ist es, den Beruf des Hausarztes wieder attraktiver zu machen, besonders in ländlichen Regionen und sozial schwächeren Stadtteilen.
Für Hausarztpraxen gibt es nun neue Vergütungsregelungen, die ihre Arbeit finanziell besser anerkennen und es ihnen ermöglichen, auch Mehrarbeit fair bezahlt zu bekommen. Das bedeutet konkret:

Mehrarbeit wird honoriert, auch wenn das Budget ausgeschöpft ist.

Außerdem gibt es Fallpauschalen für chronisch erkrankte PatientINNEN, um zu verhindern, dass diese jedes Quartal grundlos vorstellig werden müssen.

Diese Neuerungen sind ein wichtiger Schritt, um die Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Deutschland zu sichern und für alle Patientinnen und Patienten langfristig eine bessere Versorgung zu gewährleisten.

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Warum ich in die SPD eingetreten bin?

Für mich zählt nicht woher jemand kommt, sondern wohin er will und was er dafür tut.

Die SPD unterstützt JEDEN Menschen, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Herkunft und seiner sexuellen Orientierung 🌈. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die die unterstützt, die es schwer haben. Wir sind die Partei mit Herz. ❤️

Seit es uns gibt, leisten wir Widerstand gegen all jene, die ausgrenzen, verunglimpfen, benachteiligen, separieren. Wir stellen uns schützend vor den Menschen gegen Faschisten, Rassisten, Ausbeuter und Keiltreiber.
Das haben wir mit Herzblut seit unserer Gründung getan und werden es immer tun, komme was wolle!

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Wie können Menschen Kindern so etwas antun?

Wir als SPD, fordern die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, zur Aufarbeitung und Dokumentation und als bundesweite Anlaufstelle der betroffenen Verschickungskinder.

Deswegen haben wir diese Woche ein Positionspapier dazu beschlossen. Nie wieder darf so etwas grauenvolles geschehen!

#verschickungskinder #verschickungsheim #kindesmissbrauch #ubskm #spd #bundestag #politik
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Mehr für dich.
Besser für Deutschland.

Das haben wir erreicht! Eine TOP 10

Bereits in dieser Legislaturperiode waren wir als SPD nicht untätig und haben viele wichtige und nachhaltige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die stellvertretend aufzeigen, wofür sozialdemokratische Politik steht:

  1. Mindestlohn erhöht auf 12 Euro pro Stunde – eine Lohnerhöhung für sechs Millionen Beschäftigte! Niedriglohnsektor von 19 % auf 16 % zurückgedrängt.
  2. Deutschlandticket eingeführt – ÖPNV gestärkt! Wir kämpfen dafür, dass auch 2025 das Deutschlandticket weiter angeboten wird und bezahlbar bleibt.
  3. Mehr Wohngeld für mehr Menschen: Mit dem Wohngeld-Plus hat sich das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Mit Investitionen von 20 Milliarden Euro bis 2028 kurbeln wir den sozialen Wohnungsbau an.
  4. Modernes Land – Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften erleichtert. Namensrecht und Selbstbestimmung modernisiert.
  5. Mit Energie- und Strompreisbremsen und Strompreispaket dafür gesorgt, dass die Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen nach dem russischen Gas-Aus sichergestellt ist und bezahlbar bleibt. Kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.
  6. Spürbare Rentenerhöhungen für 21 Millionen Rentner:innen, stabile Beitragssätze und seit Juli 2023 gleicher Rentenwert in Ost und West. Erwerbsminderungsrenten verbessert.
  7. Erneuerbare Energien im Rekordtempo ausgebaut. Deutschlandtempo bei Genehmigungen, Verfahren, Digitalisierung der Verwaltung, etc. Bürokratieabbau, Investitionsanreize für Ansiedlungen von Schlüsseltechnologien. Ausbau von Glasfaser und Breitband.
  8. Mehr Bafög für mehr junge Menschen: über 15 % mehr Geld seit 2022, höhere Elternfrei-beträge, 1.000 Euro Starthilfe und zusätzliches Flexi-Semester. Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht.
  9. Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für bessere Ausstattung der Bundeswehr. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell und auch militärisch. Wir sorgen zugleich dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert und schaffen Raum für Diplomatie. Über eine Million Kriegsflüchtlinge haben bei uns Schutz gefunden.
  10. Bessere Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit in Kliniken durch Krankenhausreform. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Arzneimittelversorgung gesichert.
  11. Startchancenprogramm für 4.000 Schulen in schwierigen Lagen gestartet: 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für eine moderne Lernumgebung, mehr Personal und Schul-Chancenbudgets. Zwei Milliarden Euro pro Jahr seit 2023 in mehr Kita-Qualität investiert.

Diese kleine Auswahl ist nur ein Ausschnitt dessen, was wir in der laufenden Wahlperiode erreicht haben. Viele weitere umgesetzte Gesetzesvorhaben finden sind u.a. auf der Seite der SPD-Bundestagfraktion oder auch der Bundesregierung .