OWL. Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zum Anlass genommen, in einer Videokonferenz mit SPD-Vertretern an der bestehenden und den eventuell neuen Bahntrassen zum aktuellen Stand zu informieren. An der Schalte nahmen SPD-Landräte, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Regionalratsvertreter von Bielefeld bis Minden teil.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass der viergleisige durchgehende Ausbau der Bestandsstrecke zwingend in den Variantenkatalog für den Planungsdialog aufgenommen werden muss. „Es ist ein Unding, dass bisher der Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Haste bei den Planungen nicht berücksichtigt werden soll“, sehen sich die Abgeordneten Esdar, Post und Schwartze bestätigt. Und weiter: „Unsere Region ist eine der wirtschaftsstärksten in Deutschland. Sie darf nicht vom Fernverkehr abgehängt werden. Dies steht aber mit einer Neubaustrecke zu befürchten. Deswegen fordern wir neben dem Ausbau der Bestandsstrecke weiterhin einen ICE-Systemhalt Minden im Deutschlandtakt. Damit würde Minden täglich zu bestimmten Zeiten durch einen ICE angefahren und unsere Region stark am Fernverkehr angebunden bleiben.“
Verkehrswende findet im Nahverkehr statt
Weiterhin bestand große Übereinstimmung, dass die Verkehrswende im Nahverkehr stattfindet. Deshalb sei es umso wichtiger, dass auch der Nahverkehr bereits jetzt in den Ausbauplänen zum Deutschlandtakt berücksichtigt wird. „Der Deutschlandtakt funktioniert nur, wenn er bis in den letzten Winkel der Republik umgesetzt wird. Was nutzen uns 300 km/h-Hochgeschwindigkeitstrassen, wenn uns keine Gelder für den Ausbau der Bahnhöfe, Knoten und Zulaufstrecken zur Verfügung stehen und die Fahrzeitersparnis vor dem Bahnhof verbummelt wird?“, so die Abgeordneten weiter.
Kostenfrage ungeklärt
Die Abgeordneten befürchten, dass die jetzt vorliegenden Trassenvarianten mit alten Preisen berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurde und insgesamt die Nutzen-Kosten-Analyse der Gesamtmaßnahme von zu optimistischen Szenarien ausgeht. Insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke mit ein paar Minuten Zeiteinsparung wird sehr kritisch gesehen. „Hierzu werden wir Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu einer unverzüglichen Klärung auffordern. Wir wollen, dass Abgeordnete und Bürgerschaft regelmäßig und umfassend über die Kosten aller möglichen Trassenvarianten informiert werden. Wir sind alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und haben ein Recht darauf, zu erfahren, mit welchen tatsächlichen Kosten wir beim Bau der Strecke zu rechnen haben.“
Fazit der Runde: „Wir sind für einen Deutschlandtakt. Dieser muss aber ökologisch, finanziell und für die Menschen vor Ort sinnvoll sein. Wir haben vereinbart, dass wir uns vor Ort noch stärker mit allen betroffenen Kommunen, den Bürgerinitiativen und den verschiedenen Interessenverbänden vernetzen werden. Dieses Projekt betrifft uns alle, deshalb müssen wir alle mit an Bord nehmen. Wir müssen und werden unsere Kräfte bündeln.“