Bundestagswahl 2025
Countdown bis zur Bundestagswahl am 23.02.2024
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Nun also endet die 20. Legislaturperiode im Februar 2025 vorzeitig. Wir können das bedauern, wir können es begrüßen, oder wir nehmen es so, wie es ist. Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und die Menschen im Land davon überzeugen, dass sozialdemokratische Politik auch zukünftig wichtig ist für unser Land. Wichtig, um Spaltungen innerhalb unserer Gesellschaft zu überwinden und uns als solidarische Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Dafür suchen wir als SPD aktiv nach Lösungen und übernehmen Verantwortung. Wir sprechen mit den Menschen, damit wir wissen, wo der Schuh drückt. Wir weisen nicht nur auf Probleme hin, bejammern sie oder suchen die Schuld bei anderen – wir bieten Lösungen an. Ich möchte mich dieser Aufgabe erneut mit Ihrer Hilfe stellen. Nicht nur reden, sondern machen. So, wie wir die Dinge in Ostwestfalen anpacken.
Wofür ich stehe:
Demokratie braucht Demokraten: KLARE KANTE GEGEN RECHTS!
Es ist traurig genug, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das war sie noch nie, doch wurde sie bisher in unserer bundesrepublikanischen Geschichte noch nie so dermaßen angefeindet, in Frage gestellt und untergraben.
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Während Willy Brandt noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, müssen wir achtgeben, dass wir unsere Demokratie nicht einbüßen.
Es ist traurig genug, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das war sie noch nie, doch wurde sie bisher in unserer bundesrepublikanischen Geschichte noch nie so dermaßen angefeindet, in Frage gestellt und untergraben.
Während Willy Brandt noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, müssen wir achtgeben, dass wir unsere Demokratie nicht einbüßen.
Leistung braucht Anerkennung
- Sichere Arbeit
- Faire Löhne
- Gute Rente
Ich will, dass alle ein gutes Leben haben – auch im Alter. Dazu gehören eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Pflege, eine stabile Rente und faire Löhne.
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Wir wollen das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent festschreiben. Rentenkürzungen lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wollen einen Mindestlohn von 15 Euro und die Menschen beim Eigenanteil der Pflegekosten in den Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt um circa 700 Euro entlasten.
Familien brauchen Sicherheit
- bei Betreuung
- Bildung
- Pflege
Ganz gleich, ob Singlehaushalte, Alleinerziehenden oder Familien mit Kindern: Alle brauchen die Sicherheit, dass ihre persönliche Alltagsplanung nicht tagtäglich über den Haufen geworfen wird, weil z.B. die Kita kurzfristig geschlossen ist oder der Pflegedienst ausfällt.
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Wer seine Angehörigen pflegt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht morgens plötzlich im Regen steht und entscheiden muss zwischen Fürsorge des Angehörigen oder Fahrt zu Arbeit, während das Kind früher als geplant aus der Schule kommt.
Es kann auch nicht sein, dass es nach wie vor davon abhängt, wo ich wohne, ob Kitagebühren zu zahlen sind oder nicht. Kitas müssen beitragsfrei sein.
Es darf auch nicht sein, dass nach wie vor die finanzielle Situation des Elternhauses darüber entscheidet, wie groß die Chancen von Kindern sind, einen Schulabschluss zu machen, das Abitur zu bestehen oder eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren. Diese Chancenungleichheit muss ein Ende haben.
Auch eine würdige Pflege im Alter darf keine Frage des Haushaltseinkommens sein. Es geht nicht um eine luxuriöse Versorgung, sondern um die Sicherheit, im Pflegefall einen würdigen und lebenswerten Lebensabend genießen zu dürfen. Niemand soll mit Sorge auf diesen Lebensabschnitt blicken müssen.
Zukunft braucht Investitionen
- in Klimaschutz
- Wirtschaft
- Infrastruktur
Alle notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Klimawandel einzudämmen, und die wir jetzt nicht auf die Spur bringen, kommen uns in der Zukunft teuer zu stehen. Klimaschutz bedeutet auch, unsere Gesellschaft fit für die unausweichlichen Folgen des Klimawandels zu machen.
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Energieunabhängigkeit, Gewässerschutz oder die Folgenabmilderung für Dürren und Starkregen in der Landwirtschaft – Nichtstun bedeutet Rückschritt und ist auch eine Gefahr für unsere Wirtschaft und Infrastruktur.
Wenn wir weiterhin im Konzert der großen Wirtschaftsnationen mitspielen wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass unsere Wirtschaft stark bleibt und auch dort aufholt, wo wir Boden verloren haben. Dass wir auch Großprojekte, wenn es erforderlich ist, in kurzer Zeit umsetzen können, haben der Bau von Flüssiggas-Terminals an der Küste bewiesen. Staatliche Förderung für zukünftige Schlüsselindustrien dürfen kein Tabu sein und die Stärkung der Kaufkraft hilft der Wirtschaft auf allen Ebenen – zum Bespiel durch Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel.
Auch die Instandhaltung und der Ausbau unserer Infrastruktur ist wichtig für unsere Zukunft. Es hilft uns nicht, auf die schwarze Null zu setzen, wenn wir uns dadurch die eigene Zukunft verbauen. Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken, Stromleitungen, Glasfaserkabel, Schulen, Gewässerschutz und vieles mehr sind notwendig. Dazu müssen wir die Schuldenbremse reformieren.
Aktuelles:
Vielen Dank allen, die an Weihnachten arbeiten! #spd #weihnachten #sozialepolitikfürdich
Fröhliche Weihnachten! Jule und ich wünschen Allen eine besinnliche, ruhige Weihnacht und einen guten Rutsch ins Jahr 2025! #juleswelt #weihnachten #spd
Machen statt meckern!
Wir kämpfen für Familien und Beschäftigte. Und kämpfen lohnt sich.
Heute hat der Bundesrat unseren wichtigen Vorhaben zur Erhöhung von Kindergeld und Kindersofortzuschlag, sowie für Steuerentlastungen zur Bekämpfung der kalten Progression zugestimmt. Und auch das Deutschlandticket ist gesichert.
#spd #bundestag #spdbundestagsfraktion #politik #kindergeld #deutschlandticket #steuerentlastung
Heute war ein ganz besonderer Tag im politischen Berlin und sehr viel los!
Mit der Vertrauensfrage im Bundestag hat der Bundeskanzler die Entscheidung, wie es in Deutschland weitergeht in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren, trotz all des Streits und Blockaden durch die FDP die dringend notwendige Modernisierung des Landes vorangebracht. Vieles, wie die begonnene sicherheitspolitische Zeitenwende, die Kernsanierung der Bahn, der deutlich beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren Energien werden in Zukunft ihre volle Wirkung entfalten.
Wir haben den Mindestlohn erhöht, die Inflation gebremst und mit riesigen Energiepreisbremsen Arbeitsplätze gesichert und eine große Energiekrise für die Menschen vermieden. Nun geht es darum, wie es weitergeht:
Olaf Scholz hat die politische Erfahrung und das richtige Programm, um unser Land in die Zukunft zu führen. Friedrich Merz ist für unkontrollierte Ausbrüche bekannt. Er hat noch nie in Deutschland
Regierungsverantwortung getragen. Er ist der falsche Kanzler für Deutschlands Zukunft.
#spd #bundestag #demokratie #vertrauensfrage #politik
Lemon Challenge MECFS 🍋 für mehr Sichtbarkeit dieser schweren Krankheit, für mehr Forschung und Verständnis, für eine Krankheit, die uns alle jederzeit treffen kann!
2023 registrierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung deutschlandweit 620.000 Behandlungsfälle mit MECFS in kassenärztlichen Praxen. Auch wenn Viele die Krankheit nicht kennen, betrifft sie so viele Menschen, die oft nicht mehr am normalen Leben teilnehmen können, die pflegebedürftig und auf Hilfe angewiesen sind.
Was die Lemon Challenge daran ändert? Wir machen auf diese Krankheit aufmerksam. Sie wird bekannter und wir setzen uns dafür ein, dass mehr in die Erforschung von MECFS investiert wird! Macht mit!
Ich nominiere für die MECFS Lemon Challenge @mdb.ulrike.bahr, die Familienausschussvorsitzende im Bundestag und den Landtagsabgeordneten @christianobrok
Mehr für dich.
Besser für Deutschland.
Das haben wir erreicht! Eine TOP 10
Bereits in dieser Legislaturperiode waren wir als SPD nicht untätig und haben viele wichtige und nachhaltige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die stellvertretend aufzeigen, wofür sozialdemokratische Politik steht:
- Mindestlohn erhöht auf 12 Euro pro Stunde – eine Lohnerhöhung für sechs Millionen Beschäftigte! Niedriglohnsektor von 19 % auf 16 % zurückgedrängt.
- Deutschlandticket eingeführt – ÖPNV gestärkt! Wir kämpfen dafür, dass auch 2025 das Deutschlandticket weiter angeboten wird und bezahlbar bleibt.
- Mehr Wohngeld für mehr Menschen: Mit dem Wohngeld-Plus hat sich das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Mit Investitionen von 20 Milliarden Euro bis 2028 kurbeln wir den sozialen Wohnungsbau an.
- Modernes Land – Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften erleichtert. Namensrecht und Selbstbestimmung modernisiert.
- Mit Energie- und Strompreisbremsen und Strompreispaket dafür gesorgt, dass die Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen nach dem russischen Gas-Aus sichergestellt ist und bezahlbar bleibt. Kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.
- Spürbare Rentenerhöhungen für 21 Millionen Rentner:innen, stabile Beitragssätze und seit Juli 2023 gleicher Rentenwert in Ost und West. Erwerbsminderungsrenten verbessert.
- Erneuerbare Energien im Rekordtempo ausgebaut. Deutschlandtempo bei Genehmigungen, Verfahren, Digitalisierung der Verwaltung, etc. Bürokratieabbau, Investitionsanreize für Ansiedlungen von Schlüsseltechnologien. Ausbau von Glasfaser und Breitband.
- Mehr Bafög für mehr junge Menschen: über 15 % mehr Geld seit 2022, höhere Elternfrei-beträge, 1.000 Euro Starthilfe und zusätzliches Flexi-Semester. Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht.
- Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für bessere Ausstattung der Bundeswehr. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell und auch militärisch. Wir sorgen zugleich dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert und schaffen Raum für Diplomatie. Über eine Million Kriegsflüchtlinge haben bei uns Schutz gefunden.
- Bessere Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit in Kliniken durch Krankenhausreform. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Arzneimittelversorgung gesichert.
- Startchancenprogramm für 4.000 Schulen in schwierigen Lagen gestartet: 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für eine moderne Lernumgebung, mehr Personal und Schul-Chancenbudgets. Zwei Milliarden Euro pro Jahr seit 2023 in mehr Kita-Qualität investiert.
Diese kleine Auswahl ist nur ein Ausschnitt dessen, was wir in der laufenden Wahlperiode erreicht haben. Viele weitere umgesetzte Gesetzesvorhaben finden sind u.a. auf der Seite der SPD-Bundestagfraktion oder auch der Bundesregierung .