Bundestagswahl 2025
Countdown bis zur Bundestagswahl am 23.02.2024
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Nun also endet die 20. Legislaturperiode im Februar 2025 vorzeitig. Wir können das bedauern, wir können es begrüßen, oder wir nehmen es so, wie es ist. Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und die Menschen im Land davon überzeugen, dass sozialdemokratische Politik auch zukünftig wichtig ist für unser Land. Wichtig, um Spaltungen innerhalb unserer Gesellschaft zu überwinden und uns als solidarische Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.
Dafür suchen wir als SPD aktiv nach Lösungen und übernehmen Verantwortung. Wir sprechen mit den Menschen, damit wir wissen, wo der Schuh drückt. Wir weisen nicht nur auf Probleme hin, bejammern sie oder suchen die Schuld bei anderen – wir bieten Lösungen an. Ich möchte mich dieser Aufgabe erneut mit Ihrer Hilfe stellen. Nicht nur reden, sondern machen. So, wie wir die Dinge in Ostwestfalen anpacken.
Wofür ich stehe:
Demokratie braucht Demokraten: KLARE KANTE GEGEN RECHTS!
Es ist traurig genug, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das war sie noch nie, doch wurde sie bisher in unserer bundesrepublikanischen Geschichte noch nie so dermaßen angefeindet, in Frage gestellt und untergraben.
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Während Willy Brandt noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, müssen wir achtgeben, dass wir unsere Demokratie nicht einbüßen.
Es ist traurig genug, dass wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das war sie noch nie, doch wurde sie bisher in unserer bundesrepublikanischen Geschichte noch nie so dermaßen angefeindet, in Frage gestellt und untergraben.
Während Willy Brandt noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, müssen wir achtgeben, dass wir unsere Demokratie nicht einbüßen.
Leistung braucht Anerkennung
- Sichere Arbeit
- Faire Löhne
- Gute Rente
Ich will, dass alle ein gutes Leben haben – auch im Alter. Dazu gehören eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Pflege, eine stabile Rente und faire Löhne.
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Wir wollen das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent festschreiben. Rentenkürzungen lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wollen einen Mindestlohn von 15 Euro und die Menschen beim Eigenanteil der Pflegekosten in den Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt um circa 700 Euro entlasten.
Familien brauchen Sicherheit
- bei Betreuung
- Bildung
- Pflege
Ganz gleich, ob Singlehaushalte, Alleinerziehenden oder Familien mit Kindern: Alle brauchen die Sicherheit, dass ihre persönliche Alltagsplanung nicht tagtäglich über den Haufen geworfen wird, weil z.B. die Kita kurzfristig geschlossen ist oder der Pflegedienst ausfällt.
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Wer seine Angehörigen pflegt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht morgens plötzlich im Regen steht und entscheiden muss zwischen Fürsorge des Angehörigen oder Fahrt zu Arbeit, während das Kind früher als geplant aus der Schule kommt.
Es kann auch nicht sein, dass es nach wie vor davon abhängt, wo ich wohne, ob Kitagebühren zu zahlen sind oder nicht. Kitas müssen beitragsfrei sein.
Es darf auch nicht sein, dass nach wie vor die finanzielle Situation des Elternhauses darüber entscheidet, wie groß die Chancen von Kindern sind, einen Schulabschluss zu machen, das Abitur zu bestehen oder eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren. Diese Chancenungleichheit muss ein Ende haben.
Auch eine würdige Pflege im Alter darf keine Frage des Haushaltseinkommens sein. Es geht nicht um eine luxuriöse Versorgung, sondern um die Sicherheit, im Pflegefall einen würdigen und lebenswerten Lebensabend genießen zu dürfen. Niemand soll mit Sorge auf diesen Lebensabschnitt blicken müssen.
Zukunft braucht Investitionen
- in Klimaschutz
- Wirtschaft
- Infrastruktur
Alle notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Klimawandel einzudämmen, und die wir jetzt nicht auf die Spur bringen, kommen uns in der Zukunft teuer zu stehen. Klimaschutz bedeutet auch, unsere Gesellschaft fit für die unausweichlichen Folgen des Klimawandels zu machen.
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Energieunabhängigkeit, Gewässerschutz oder die Folgenabmilderung für Dürren und Starkregen in der Landwirtschaft – Nichtstun bedeutet Rückschritt und ist auch eine Gefahr für unsere Wirtschaft und Infrastruktur.
Wenn wir weiterhin im Konzert der großen Wirtschaftsnationen mitspielen wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass unsere Wirtschaft stark bleibt und auch dort aufholt, wo wir Boden verloren haben. Dass wir auch Großprojekte, wenn es erforderlich ist, in kurzer Zeit umsetzen können, haben der Bau von Flüssiggas-Terminals an der Küste bewiesen. Staatliche Förderung für zukünftige Schlüsselindustrien dürfen kein Tabu sein und die Stärkung der Kaufkraft hilft der Wirtschaft auf allen Ebenen – zum Bespiel durch Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel.
Auch die Instandhaltung und der Ausbau unserer Infrastruktur ist wichtig für unsere Zukunft. Es hilft uns nicht, auf die schwarze Null zu setzen, wenn wir uns dadurch die eigene Zukunft verbauen. Investitionen in unsere Straßen, Schienen, Brücken, Stromleitungen, Glasfaserkabel, Schulen, Gewässerschutz und vieles mehr sind notwendig. Dazu müssen wir die Schuldenbremse reformieren.
Aktuelles:
ARMINIA-FANS AUFGEPASST! ⚽️🏛️
Du bist am DFB-Pokalfinal-Wochenende schon am Freitag in Berlin? Dann hab ich was für dich!
➡️ Am Freitag, den 23. Mai um 15 Uhr gibt’s eine exklusive Bundestagsführung mit mir, speziell für Arminia-Fans!
Wir werfen gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments – bevor am Samstag das große Finale steigt! 🔵⚪
👥 So kannst du mitmachen:
➡️ Kommentiere diesen Beitrag mit deinem Tipp fürs Pokalfinale und schon bist du im Lostopf für einen der 10 Plätze! Solltest du für einen der Plätze ausgelost werden, darfst du eine Begleitperson mitbringen!
📅 Die Bewerbungsphase läuft von jetzt Samstag, 16.05. bis Montag, 19.05. um 20 Uhr.
📩 Die Gewinner*innen bekommen am Montag eine DM und müssen dann kurz ihre Daten und die ihrer Begleitperson angeben. (Kinder können zusätzlich nach Absprache natürlich auch mit!)
Ich freu mich riesig auf euch – und auf die erste Arminia-Bundestagstour überhaupt!
💙🏛️⚽
#Bundestag #Berlin #arminia #bielefeld #dfbpokal
Das ist unser Herford! Eine Stadt stellt sich gegen Hass und Hetze.
#BündnisgegenRechts #herford #gegennazis #vielfalt #nazisraus #gegenRassismus #menschenrechte
Die Aufgaben sind verteilt (dazu morgen mehr!) und wir können an die Arbeit gehen. Deswegen ist mein Team mit @dbpersonenverkehr heute aus dem Wahlkreis nach Berlin gekommen. So können wir am besten kommende Projekte, Aufgaben und Termine mit dem Berliner Team zusammen besprechen können. 🚉
Dazu gehört natürlich auch ein gemeinsames Abendessen, lockere Gespräche, Lachen und Geschichten austauschen. Und ich bin froh, dass ich mit genau diesem Team in diese Wahlperiode gehen kann! Ich freue mich auf alles was kommt! 💪
#teamwork #bundestag #bundestagsabgeorneter #berlin
Besuch bei @inosoft in Hiddenhausen ⚒️🚧
In Zeiten angespannter wirtschaftlicher Lage und politischer Unsicherheiten ist es mir wichtig, den Dialog mit Unternehmen in meinem Wahlkreis zu suchen. Deshalb habe ich kürzlich Inosoft in Hiddenhausen besucht.
Wir haben über die aktuellen Herausforderungen gesprochen – ein spannender Austausch, der mich an meine Zeit als ausgebildeter Industriemechaniker vor meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter erinnert hat. Nach 15 Jahren in der heimischen Industrie liegt mir viel daran, diese Gespräche zu führen und politische Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.
Ein herzliches Dankeschön an das Inosoft-Team für den freundlichen Empfang und die bereichernden Gespräche! Ich nehme viele neue Impulse mit in die ersten Sitzungswochen in Berlin. 💪
#wahlkreis #politischediskussion #wirtschaft #visiwin #visiwin7 #maschinenbau #automatisierung #scada #hmi
#LightUpTheNight4ME 2025
Heute erstrahlt mein Wahlkreisbüro mal in blau. Warum? Leider geht es um eine ernste Sache.
In Deutschland sind laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung rund 620.000 Menschen an ME/CFS erkrankt - mehr als doppelt so viele wie an Multipler Sklerose. Dennoch ist diese schwere neuroimmunologische Erkrankung noch immer weitestgehend unbekannt.ME/CFS führt zu umfassenden körperlichen und kognitiven Einschränkungen sowie zahlreichen, teils schwersten Symptomen. Etwa 60 bis 75 Prozent der Betroffenen sind arbeitsunfähig; viele von ihnen in hohem Maße schwerbehindert, bettlägerig und pflegebedürftig.Unter den Erkrankten sind auch rund 80.000 Kinder und Jugendliche - eine Vielzahl von ihnen ist langfristig schulunfähig, einige sogar dauerhaft bettlägerig. Eine Kindheit oder Jugend im eigentlichen Sinne bleibt ihnen dadurch verwehrt. Obwohl seit über 50 Jahren bekannt, ist ME/CFS bis heute kaum erforscht und wird häufig missverstanden. Es gibt weder eine adäquate medizinische Versorgung noch eine Behandlung oder Heilung. Was den Betroffenen bleibt, ist kein selbstbestimmtes, aktives Leben, sondern häufig einleidvolles Dasein. Zusätzlich zu den körperlichen und kognitiven Symptomen sind Betroffene einer starken Stigmatisierung sowie einem nach wie vor weit verbreiteten Unwissen über Art, Schwere und Komplexität von ME/CFS ausgesetzt. Infolge all dieser Umstände erhalten sie häufig weder angemessene medizinische Versorgung noch gesellschaftliche Anerkennung. Seit über 30 Jahren setzt der Internationale ME/CFS-Tag am 12. Mai daher ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen und macht auf diese massiv lebensqualitätsmindernde Erkrankung sowie die teils menschenunwürdigen Lebensumstände aufmerksam.
Ein fester Bestandteil dieses Tages ist die Beleuchtungsaktion „LightUpTheNight4ME“ - eine Awareness-Kampagne der Initiative LightUpTheNight4ME, bei der öffentliche und private Gebäude sowie die Fenster von Betroffenen, Unterstützenden und Interessierten am Abend des 12. Mai in Blau erstrahlen. Ziel ist es, die Öffentlichkeit für diese schwerwiegende Erkrankung zu sensibilisieren und eine adäquate medizinische Versorgung einzufordern.
Bärbel Bas hat bekanntgegeben, dass sie für das Amt der Co-Parteivorsitzenden der SPD kandidieren wird. Das kann ich nur unterstützen. Sie ist die Idealbesetzung für den Parteivorsitz. Gemeinsam mit Lars Klingbeil werden sie ein gutes Team an der Spitze der SPD sein, auch um die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 erfolgreich aufzustellen. Bärbel Bas steht beispielhaft für das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen. Sie ist bodenständig, nahbar, verlässlich und kompetent. Bärbel Bas überzeugt nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch weit über die Parteigrenzen hinaus. Sie ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Ich drücke Bärbel Bas alle Daumen, dass sie diese verantwortungsvolle Aufgabe für uns Sozis erfolgreich anpacken wird.
Mein Dank gilt aber auch Saskia Esken. Sie hat in schwierigen Zeiten den Parteivorsitz gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans übernommen. Die SPD befand sich in einer tiefen Krise und sie hat mit entscheidend zum Erfolg bei den Bundestagswahlen 2021 beigetragen.
Saskia Esken hat sich in der Breite der Parteibasis großen Respekt erarbeitet.
Ihre Entscheidung, den Kelch nun weiterzureichen, verdient Respekt und die Partei ist ihr für ihre Arbeit insbesondere in schwierigen Zeiten zu Dank verpflichtet.
#BärbelBas #SaskiaEsken #SPD
Mehr für dich.
Besser für Deutschland.
Das haben wir erreicht! Eine TOP 10
Bereits in dieser Legislaturperiode waren wir als SPD nicht untätig und haben viele wichtige und nachhaltige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die stellvertretend aufzeigen, wofür sozialdemokratische Politik steht:
- Mindestlohn erhöht auf 12 Euro pro Stunde – eine Lohnerhöhung für sechs Millionen Beschäftigte! Niedriglohnsektor von 19 % auf 16 % zurückgedrängt.
- Deutschlandticket eingeführt – ÖPNV gestärkt! Wir kämpfen dafür, dass auch 2025 das Deutschlandticket weiter angeboten wird und bezahlbar bleibt.
- Mehr Wohngeld für mehr Menschen: Mit dem Wohngeld-Plus hat sich das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Mit Investitionen von 20 Milliarden Euro bis 2028 kurbeln wir den sozialen Wohnungsbau an.
- Modernes Land – Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften erleichtert. Namensrecht und Selbstbestimmung modernisiert.
- Mit Energie- und Strompreisbremsen und Strompreispaket dafür gesorgt, dass die Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen nach dem russischen Gas-Aus sichergestellt ist und bezahlbar bleibt. Kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.
- Spürbare Rentenerhöhungen für 21 Millionen Rentner:innen, stabile Beitragssätze und seit Juli 2023 gleicher Rentenwert in Ost und West. Erwerbsminderungsrenten verbessert.
- Erneuerbare Energien im Rekordtempo ausgebaut. Deutschlandtempo bei Genehmigungen, Verfahren, Digitalisierung der Verwaltung, etc. Bürokratieabbau, Investitionsanreize für Ansiedlungen von Schlüsseltechnologien. Ausbau von Glasfaser und Breitband.
- Mehr Bafög für mehr junge Menschen: über 15 % mehr Geld seit 2022, höhere Elternfrei-beträge, 1.000 Euro Starthilfe und zusätzliches Flexi-Semester. Kindergeld auf 250 Euro pro Kind erhöht.
- Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für bessere Ausstattung der Bundeswehr. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell und auch militärisch. Wir sorgen zugleich dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert und schaffen Raum für Diplomatie. Über eine Million Kriegsflüchtlinge haben bei uns Schutz gefunden.
- Bessere Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit in Kliniken durch Krankenhausreform. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Arzneimittelversorgung gesichert.
- Startchancenprogramm für 4.000 Schulen in schwierigen Lagen gestartet: 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für eine moderne Lernumgebung, mehr Personal und Schul-Chancenbudgets. Zwei Milliarden Euro pro Jahr seit 2023 in mehr Kita-Qualität investiert.
Diese kleine Auswahl ist nur ein Ausschnitt dessen, was wir in der laufenden Wahlperiode erreicht haben. Viele weitere umgesetzte Gesetzesvorhaben finden sind u.a. auf der Seite der SPD-Bundestagfraktion oder auch der Bundesregierung .